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Luftverkehrsabgabe in der Kritik
Experten befürchten fliegrische und wirtschaftliche Nachteile
Der FDP-Fraktionsvize Patrick Döring verlangte ebenfalls Änderungen und forderte unter anderem, den Frachtbereich in die Steuer einzubeziehen und somit die Abgabe nicht allein auf Passagiere zu übertragen. Auch müsse geprüft werden, ob der Verkehr sich nicht durch die Steuer in Nachbarländer verlagere. So könnte die Steuer am Ende mehr Kosten als sie Einnahmen bringen. Die Grünen verlangen dagegen bei der geplanten Abgabe eine stärkere Belastung von Inlandsflügen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Anton Hofreiter, sagte ggü. der "Frankfurter Rundschau", man müsse Kurzstreckenflüge, für die es Alternativen zum Flugzeug gebe, stärker belasten.
Zuvor hatten bereits mehrere Fluggesellschaften sowie Flughäfen die geplante Abgabe scharf kritisiert. Die beiden größten deutschen Airlines, Lufthansa und Air Berlin, rechnen mit einem Minus von drei bis fünf Prozent bei den Passagierzahlen. Dadurch drohe der Verlust Tausender Arbeitsplätze und eine Wettbewerbsverzerrung im Vergleich mit anderen europäischen Fluggesellschaften. Ryanair drohte mit einem Abzug von Maschinen aus Deutschland. Der Weltluftfahrtverband IATA kritisierte die Pläne als "kurzsichtige und unverantwortliche Politik übelster Art".
Einer niederländischen Studie zufolge hatte die bis zum Sommer 2009 erhobene Steuer zu einem Passagierrückgang von elf Prozent geführt. Rund sechs Prozent der Flugreisenden seien auf benachbarte Flughäfen in Belgien oder Deutschland ausgewichen. Die niederländische Luftverkehrs- und Tourismusbranche verzeichnete demzufolge innerhalb eines Jahres einen Verlust von 1,3 Milliarden Euro. Zudem seien zwischen 5000 und 10000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Stichwort: Luftverkehrsabgabe
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Passagiere von Januar 2011 an einen Zuschlag zum Ticketpreis bezahlen müssen. Danach sollen für Flüge von deutschen Flughäfen aus bis zu einer Entfernung von 2500 Kilometern 13 Euro je Fluggast als Steuer erhoben werden - oneway und unabhängig von der Airline. Für Langstreckenflüge aus Deutschland und Inlandsflüge innerhalb Deutschlands könnten 26 Euro fällig werden.
Die Abgabe soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten. Hintergrund sei, dass im Flugverkehr verstärkte Anreize für umweltgerechtes Verhalten nötig seien. Die nationale Abgabe solle bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den CO2-Emissionshandel erhoben werden. Die Bundesregierung hofft, durch die Abgabe Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro pro Jahr generieren zu können um somit den Haushalt weiter zu sanieren.
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