Nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 zeichnet sich als Regierung eine große Koalition ab.
Nach wochenlangem Verhandeln haben sich die Parteien CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Seit November hat er den Zuspruch der CSU. Heute hat ihn die CDU auf ihrem kleinen Parteitag angenommen.
Schließlich steht noch die Abstimmung der SPD-Mitglieder aus.
Jedenfalls enthalten die 185 Seiten auch Abschnitte zum Tourismus und zur Verkehrspolitik. Mal werden die Themen deutlich angesprochen, das andere Mal muss man schon zwischen den Zeilen lesen. Wir wagen einen kleinen Überblick.
PKW-Maut
Zur Sanierung deutscher Straßen, Autobahnen und Brücken ist spätestens seit dem Wahlkampf eine Maut auch für pKW im Gespräch. Die PKW-Maut war das Lieblingsthema von Horst Seehofer (CSU) schlechthin. Nach anfänglichem Widerstand von CDU und SPD steht sie jetzt im Koalitionsvertrag. Fünf Milliarden Euro soll sie einbringen. Dabei sollen Bundesbürger keinen Cent dafür ausgeben?
Wie geht das denn? Ganz einfach, meinen unsere Politiker. Nur Ausländer sollen bitteschön zur Kasse gebeten werden. Wessen PKW im Ausland zugelassen ist, soll für die Benutzung von Autobahnen und womöglich Bundesstraßen aufkommen. Gleichzeitig würden Inländer von der Gebühr verschont.
Dieses Vorhaben in Einklang mit EU-Recht umzusetzen, dürfte schwierig werden.
Die Nachbarländer Österreich und Niederlande haben bereits angekündigt, gegen die schwarzroten Mautpläne vorzugehen und vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) zu klagen. Sie sehen darin eine Diskriminierung und Verstöße gegen geltendes EU-Recht. Auch beim ADAC stößt die PKW-Maut auf wenig Gegenliebe.
Bemerkenswert dabei ist, dass in 21 weiteren EU-Ländern eine Maut erhoben wird. In 13 Ländern wird nach gefahrener Strecke abgerechnet, in 8 Staaten auf Basis einer Vignette (pro Monat, pro Jahr…).
Das Ganze läuft wohl auf zwei Optionen hinaus:
- Die künftige Bundesregierung führt eine PKW-Maut ein, die für alle gleichermaßen gilt.
- Das Thema wird zurückgestellt und auf eine PKW-Maut einstweilen verzichtet.
Luftverkehrssteuer
Bereits seit 2011 erhebt der Bund eine sog. Luftverkehrssteuer. Die Fluggesellschaften haben diese zum Teil auf ihre Passagiere umgelegt, wodurch die Ticketpreise für Kurz-, Mittel- und Langstrecken gestiegen sind. Je nach Distanz sind pro Ticket ca. zwischen 7 und 42 Euro zu zahlen. Die Luftfahrtbranche läuft Sturm gegen diese klimapolitische Maßnahme. Im Wahlkampf selbst haben die Politiker der großen Parteien noch versprochen, die Steuer zu kippen. Im Vertragsentwurf ist davon allerdings keine Rede mehr. Dort heißt es relativ unkonkret, man wolle den touristischen Standort Deutschland stärken und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
Kurzum: Fliegen wird auf absehbare Zeit nicht günstiger. Jedenfalls ist eine Rücknahme der Flugsteuer nicht zu erwarten. Sollte eine PKW-Maut hinzukommen, zahlen Reisende auf ihrem Weg zum Flughafen doppelt drauf.
Grund genug, sich nach einem preiswerten Flughafen-Parkplatz für den Urlaub umzusehen. Parken und Fliegen vermittelt entsprechende Parkmöglichkeiten am Flughafen größtenteils mit kostenlosem Shuttleservice. Durch die Onlinereservierung lassen sich zumindest Parkgebühren am Flughafenterminal sparen.
Weitere Themen für die nächste Legislaturperiode sind:
- Mindestlohn: Ab 2015 soll ein Mindestlohn mit 8,50 Euro pro Stunde eingeführt werden, der selbstverständlich auch in der Hotelbranche greift. In den meisten Staaten Europas ist ein gesetzlicher Mindestlohn üblich.
- Ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotels: 2010 eingeführt, gilt auf Hotelübernachtungen der reduzierte Steuersatz von 7%. Dieser bleibt wahrscheinlich erhalten.